Seit Jahren werden immer wieder private Geburtstagsfeiern von der Polizei gestürmt und aufgelöst mit der Begründung, es würde sich um “verbotene rechtsextremistische Versammlungen” handeln. Erst jetzt hat...
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§130 StGB 04/2005 – Versammlung zum Thema „Sechzig Jahre Befreiungslüge – Wir feiern nicht ! Wir klagen an !“ ist trotz des neuen Strafrechtsänderungsgesetzes erlaubt
Seit dem 25.03.2005 gilt ein Änderungsgesetz zum Versammlungsgesetz und zum Strafgesetz (BGBl. 2005 Teil I, S. 969). Darin wird zum einen § 15 des VersG geändert und eine Versammlung kann jetzt auch verboten oder von...
§ 129 StGB 03/2005 – Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB rechtskräftig verurteilt
Durch Urteil vom 10.03.2005 verurteilte der Bundesgerichtshof die Mitglieder der Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) zu Haftstrafen von z.B. drei Jahren und 4 Monaten ohne...
§ 823 BGB 02/2005 – Schmerzensgeld von linksextremistischen Gesetzesbrechern
Wenn politisch unkorrekte Deutsche an einer Demonstration teilnehmen oder sonstwie in der Öffentlichkeit auftreten, kommt es regelmäßig vor, daß sie von linksextremistischen Gegendemonstranten übel beschimpft, bespuckt...
§ 102 ff. StPO 01/2005 – Verhalten während einer Hausdurchsuchung
Ein beliebtes Mittel zur Einschüchterung politisch tätiger Deutscher sind Hausdurchsuchungen. Während einer solchen haben Sie wenig Möglichkeiten, etwas zu tun. Im wesentlichen müssen Sie die Maßnahmen der...
§ 86a StGB 12/2004 – Thor-Steinar-Logo ist strafbar
Die Liste der strafbaren Zeichen, die gemäß § 86a StGB als verfassungswidrige Kennzeichen bzw. als Kennzeichen, die den verfassungswidrigen Zeichen zum Verwechseln ähnlich sind, ist wieder länger geworden, und zwar um...