Vor einigen Tagen haben wir auf die Widerspruchslösung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) hingewiesen. Die Bedeutung dieser Opt-Out-Möglichkeit für politische Aktivisten wird durch ein...
Schlagwort - Verfassungsschutzbericht
Geheimdienst schreibt eigene “Hasskommentare”
Schon im Juni 2020 berichteten wir über die VS-Strategie, den “Agent Provokateur” von der Straße ins Netz zu verlegen. Mittlerweile kam durch einen Bericht der Zeitschrift “JungeFreiheit” heraus, dass der...
§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 2020
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
Verfassungsschutzbericht – wie ZDF und Co. manipulieren
Wer am Donnerstag die Nachrichten las, hörte oder schaute, musste unweigerlich zu einem dramatischen Schluss kommen: Dass Deutschlands größtes Problem der Rechtsextremismus ist. Die Art und Weise, wie der neue...
§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2008 bis 2014
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
§§ 86a, 130 StGB – 07/2008 – Politische Strafverfahren 2000 bis 2007
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...