Immer wieder haben wir davon berichtet, daß und welche Äußerungen eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und daher unbedingt zu unterlassen sind. In der letzten Zeit haben daher verschiedene politisch...
Schlagwort - Volksverhetzung
§ 130 StGB – 03/2006 – Erlaubte ausländerkritische Äußerungen
Immer wieder haben wir davor gewarnt, in scharfer Form Kritik an Ausländern zu üben, und in den letzten zehn Jahren mußten wir feststellen, daß viele Staatsanwaltschaften und untere Gerichte immer strenger und...
§ 185 StGB 07/2005 – Wie zitiere ich richtig?
Häufig beabsichtigen Betroffene, Schriften, Flugblätter oder sonstige Werke herauszugeben und die eigene Meinung durch Zitate zu stützen. Hierbei kann man sich strafbar machen oder gegen Zivilrecht verstoßen, so daß...